Rüttgers Potemkinsche Dörfer

Im Jahr 1997 schlug der Vorstandsvorsitzendenkreis der Atomkraftwerke betreibenden Industrie (Deutsches Atomforum) Bundesminister Rüttgers vor, den Besucherverkehr in der Asse wieder zu eröffnen, um eine Kampagne zur Öffentlichkeitsarbeit zu befördern. Dafür wollte die Industrie 200.000 DM jährlich zur Verfügung stellen. Bei internen Erörterungen im BMU wurde die Gefahr erörtert, dass die Laugenzuflüsse bekannt werden könnten. Schließlich teilte Staatssekretär Helmut Stahl im Auftrag von Minister Rüttgers der Industrie mit, dass man den Besucherverkehr gern wieder zulasse, allerdings müssten gewisse Einschränkungen beachtet werden. Das BMBF entschloss sich, den Laugenzufluss weiterhin geheim zu halten, gleichzeitig aber den Besuchern in der Asse einen Eindruck von einer angeblich erfolgreichen Lösung zur Lagerung radioaktiver Abfälle zu präsentieren. Die Besucher wurden über die tatsächliche Entwicklung im Bergwerk getäuscht. BMFT und GSF nahmen das Geldgeschenk der Atomindustrie gern an.

Im Ministerium von Forschungsminister Rüttgers wurde maßgeblich eine jahrelange Vertuschung der Laugenzuflüsse betrieben, die durch mangelhafte Stabilisierung der Standsicherheit begünstigt wurden. Dafür sprechen
•    die Manipulation der Habilitation,
•    die Aktivitäten zur Verhinderung der Veröffentlichung der Gefahrenabschätzung,
•    die Reaktion auf den Kaul-Brief und
•    der Umgang mit dem Wunsch der Atomindustrie nach Wiederaufnahme des Besucherverkehrs.

Die Verantwortung für das bewusste Vertuschen und Verschleiern der Ursachen für den Zufluss von Laugen in das Atommülllager Asse müssen sich daher insbesondere der damalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers und der Betreiber GSF zurechnen lassen. Auch das Bundesumweltministerium hatte davon Kenntnis. Unverständlich bleibt, warum das Niedersächsische Umweltministerium die Gefahrenabschätzung trotz der rechtlich fragwürdigen Interventionen von GSF und BMFT nicht veröffentlicht hat.

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