I. Das Umwelt-Desaster im Atommülllager Asse

Stand der Untersuchung

Dieser Zwischenbericht fasst Erkenntnisse und Einschätzungen aus den ersten neun Monaten der Arbeit im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse im Niedersächsischen Landtag (PUA) aus Sicht der Grünen Fraktion zusammen. Er soll das Verständnis der komplexen Abläufe erleichtern und eine Gewichtung der vielen unterschiedlichen Einzelinformationen ermöglichen.

Aufgelistet sind Fehler, Fehlentscheidungen und Beispiele dafür, wie verantwortungslos im Zusammenhang mit der Asse gehandelt wurde.

Mit diesem Zwischenbericht sollen die Erkenntnisse erweitert werden, die von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Broschüre „Verscharrt in alle Ewigkeit?! Das Atommüll-Desaster in der Asse und die Konsequenzen“ im Mai 2009 veröffentlich wurden.

Dabei konzentrieren wir uns insbesondere auf die Fragen

  • welche Rolle die Asse für die Entsorgungsvorsorgenachweise der laufenden Atomkraftwerke hatte und hat,
  • welche Folgen sich daraus für die aktuelle Diskussion über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ergeben,
  • welche Bedeutung die für Gorleben relevanten Versuche in der Asse hatten,
  • wie sich die Standsicherheit des Bergwerks Asse, die diesbezüglichen Erkenntnisse von Politik, Wissenschaft und Industrie entwickelt haben und
  • welche Konsequenzen aus dem Laugenzufluss gezogen wurden, der seit 1988 bis heute andauert.

Nicht abschließend erörtert werden können die Frage des Inventars und die Frage, wann die niedersächsischen Behörden erstmals Kenntnis vom Auftreten radioaktiver Laugen hatten. Zu diesem Komplex stehen noch eine ganze Reihe von Zeugenaussagen und Akten aus.

Bestmögliche Kenntnisse über das radioaktive und chemisch-toxische Inventar sind für die Stilllegung der Asse und die Rückholung der Abfälle von großer Bedeutung. Leider zeigt sich aber gerade bei diesem Thema, dass Zeugen und Institutionen, die über Akten verfügen oder verfügen müssten, nur unzureichend zur Aufklärung des Inventars beitragen.

Die Frage, warum einige vorgeblich „Gorleben relevante“ Versuche in der Asse, wie der Einlagerungsversuch mit hochaktiven Abfällen überraschend abgebrochen wurden, konnte bislang noch nicht geklärt werden.

Aussagen zu den gesundheitlichen Folgen für Anwohner und Beschäftigte der Asse werden zurückgestellt, bis die Ergebnisse des Gesundheitsmonitorings der Beschäftigten vorliegen, das gegenwärtig vom Bundesamt für Strahlenschutz erarbeitet wird.

Die Beantwortung der Fragen, welche Personen und Institutionen in erster Linie für das Desaster verantwortlich sind, welche Konsequenzen für den Aufbau der staatlichen Verwaltung und Aufsicht, für das Atom- und Bergrecht, für eine unabhängige Wissenschaft und Forschung, für die Lagerung von Atommüll und für die Zukunft der Nutzung von Atomkraft insgesamt zu ziehen sind, bleiben dem Abschlussbericht vorbehalten.

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2 Responses to I. Das Umwelt-Desaster im Atommülllager Asse

  1. Diese Zwischenbewertung wurde zusammengestellt von Stefan Wenzel, MdL, Gabriele Heinen-Klajic, MdL sowie den FraktionsmitarbeiterInnen Ulrike Fink, Wigbert Mecke, Rudi Zimmeck und Michael Pelke.

    Die folgenden Blogeinträge sind -bis auf das Format und die Korrektur offensichtlicher Schreibfehler- identisch mit ihrem Zwischenbericht.

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