II. Die Abläufe im Untersuchungsausschuss

Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages besteht aus 13 Mitgliedern und 13 StellvertreterInnen aus den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKE. Er verhandelt in der Regel öffentlich. Alle Verfahrensfragen werden jedoch in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt.

Der Ausschuss hat bislang 43 Sitzungen absolviert und 44 Zeugen gehört. Es wurden 46 Beweisbeschlüsse gefasst. (Stand: 15.04.2010)

Für den Beschluss zur Ladung eines Zeugen ist ein Quorum von 20 Prozent der Ausschussmitglieder erforderlich –  eine starke, aber dennoch nur unzureichende Stellung der Ausschussminderheit. Denn für die Terminierung der Zeugenladung ist ein Mehrheitsbeschluss notwendig, so dass die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit den Fortgang der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses allein bestimmen können. So können sie Zeugen laden, die zum Kern des Untersuchungsauftrages wenig beizutragen haben und andererseits die Vernehmung – aus Sicht der Opposition – wichtiger Zeugen verzögern. Die Regierungsfraktionen haben diese Möglichkeiten genutzt und eine konstruktive Abarbeitung des Untersuchungsauftrags behindert. Dadurch ist die Arbeit des Ausschusses schon fast durch ritualisierte Konflikte geprägt. Die öffentliche Kommunikation der Regierungsfraktionen von Vorgängen und Aussagen aus einzelnen Sitzungen hat teilweise nur wenig bis gar nichts mit den tatsächlichen Inhalten der Sitzung gemein. Die Sprecher der CDU-Fraktion haben offenbar die sachliche und politische Notwendigkeit des Untersuchungsauftrages bis heute nicht akzeptiert.

Die Bereitstellung der Akten insbesondere durch die Landesregierung erfolgt extrem schleppend. Sie wurden ab Juli 2009 in insgesamt 33 Tranchen (letzte Tranche: 16.04.2010) bereitgestellt. Offenbar sind die Akten auch Blatt für Blatt geprüft worden. Teilweise sind Schriftstücke entfernt worden, weil sie nach der Definition der Landesregierung zum „Kernbereich der Willensbildung der Landesregierung“ gehören. Relativ große Teile der Akten sind für vertraulich erklärt worden. Die Gründe dafür erscheinen oft fadenscheinig. Dies gilt zumal dann, wenn 32 Jahre alte Akten noch für „vertraulich“ erklärt werden. Geheime Akten „Verschlusssachen“ sind bisher nur vom Bundesumweltministerium (BMU) unter Minister Gabriel zur Verfügung gestellt worden.

Die europäische Kontrollbehörde Euratom hat sich über Monate als unkooperativ erwiesen. Eine Kontrollbehörde, die sich selbst Parlamenten gegenüber weigert, das Ergebnis ihrer „Kontrollen“ offen zulegen, verfehlt den Sinn und Zweck ihres Daseins auf ganzer Linie. Auch das Kanzleramt hat nur eine einzige dünne Akte geliefert, die den Zeitraum 1978 bis 1981 betrifft. Die Begründung, die mit dem Hinweis auf den „Kernbereich politischer Willensbildung“ argumentiert und die fehlende Verpflichtung hervorhebt, dem Wunsche eines Landesparlamentes auf Amtshilfe nachzukommen, geht fehl, wenn es um die Aufklärung von möglichen Rechtsverstößen und die mögliche Mittäterschaft von staatlichen Behörden auf niedersächsischem Gebiet geht.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der mangelnden Aussagebereitschaft oder den Erinnerungslücken von Zeugen bzw. der Tatsache, dass Zeugenaussagen im Widerspruch zu Aktenaufzeichnungen stehen, stellen die vorliegenden Aktenbestände trotz mancher Lücken die Grundlage für die Aufklärung der Vorgänge um die Asse dar. Die Auswertung der Akten wird fortgesetzt.

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