Ohne Entsorgungsnachweis keine Betriebsgenehmigung

Offen bleibt, welche Finanzierungsanteile für die anlagenbezogene Forschung in der Asse die Stromkonzerne als Verursacher des Atommülls hätten übernehmen müssen.

  • Nach der Endlager-Vorausleistungsverordnung und nach Auffassung des Bundesrechnungshofes waren wesentliche Teile der Asse-Forschung vorausleistungspflichtig.
  • Spätestens nach Vorlage des Rechnungshofberichtes hätten Kostenbescheide erstellt werden müssen.
  • Bundeskanzleramt, Bundesforschungsministerium und Bundesumweltministerium war die Rechtslage zur Vorausleistungspflichtigkeit der EVUs klar,
  • die Gelder wurden jedoch nicht eingefordert.

Am 13.5.1994 entscheidet Staatssekretär Ziller (BMFT), dass zur Asse ein zusätzliches Rechtsgutachten eingeholt werde. Die Entscheidung zur Schließung wurde erneut verschoben, da das Bundeskanzleramt vor den Wahlen auf Konsens zwischen den Ressorts bestand.[34] „Ich sehe nicht, wie dieser erreicht werden kann“, schreibt der Abteilungsleiter Lübbert. Am 27.5.1994 teilt BMU mit, dass man ebenfalls ein Gutachten zur rechtlichen Lage beauftragen wolle.

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