Morsleben als Lückenbüßer

Mai 6, 2010

Aus einer Vorlage der Abteilung Reaktorsicherheit des Bundesumweltministeriums vom 14.8.1995 für den Staatssekretär wird deutlich, dass man für den Fall der Stilllegung der Asse weitreichende Konsequenzen sah. Die Stilllegung habe Konsequenzen auf das 1979 von den Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossene Entsorgungskonzept:

„In Ausfüllung dieses Entsorgungskonzepts (Inbetriebnahme eines Endlagers in Gorleben für Ende der 90-iger Jahre angestrebt!) kam der Asse die Aufgabe eines Bergwerks zu, in dem die für die Errichtung eines Endlagers in Gorleben notwendigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (F+E-Arbeiten) durchgeführt werden sollten. Der Bedarf nach einer frühzeitigen Inbetriebnahme von „Gorleben“ ist aus Sicht des Betriebs von Morsleben, des geplanten Endlagerbetriebs von Konrad Ende der 90er Jahre und der vergleichsweise geringen Menge an hochradioaktivem Abfall in den Hintergrund getreten. Nach Auslaufen früher begonnener F+E wird zukünftig die Asse für F+E nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass die notwendigen zukünftigen F+E-Arbeiten im geplanten Endlagerbergwerk in Gorleben selbst durchgeführt werden müssen (parallel oder konsekutiv zu bestimmten Errichtungs- bzw. Inbetriebnahmephasen).“[42]

Im Bundesforschungsministerium und im Bundesumweltministerium war man offenbar in enger Abstimmung mit den Energieversorgungsunternehmen dabei, die Entsorgungsvorsorgenachweise umzustricken. Dabei nutzte man auch die Gunst der Wiedervereinigung. Die Schachtanlage Morsleben wurde über die Genehmigung vom 22.4.1986 für das alte DDR-Endlager und über eine Formulierung im Einigungsvertrag zum bundesdeutschen Atommülllager. Sie sollte bis zum Jahr 2000 bundesdeutschen Atommüll aufnehmen. Eingelagert wurde bis 1991 und von 1994 bis zum Ende der Amtszeit von Rüttgers und Merkel. In den Entsorgungsvorsorgenachweisen übernahm das marode DDR-Atommülllager nach der Wiedervereinigung offenbar eine Lückenbüßerfunktion für die Asse. Im Jahr 1998 stoppte ein Gerichtsentscheid weitere Einlagerungen in Morsleben.


Zuflüsse von Laugen und Biosphärenwasser

Mai 6, 2010

Laugenzuflüsse zehn Jahre vertuscht
Die Laugenzuflüsse, die sich nicht mehr stoppen ließen, waren im Jahr 1988 aufgetreten. Im Jahr 1990 hatte die niedersächsische Landesregierung eine umfangreiche Gefahrenabschätzung vornehmen lassen, die u.a. die in der Öffentlichkeit bis dahin nicht bekannten Laugenzuflüsse thematisiert.[43] Der Spiegel berichtete, dass der Asse-Betreiber GSF und Bonner Ministerialbeamte Ende 1995 verhinderten, dass das Land die Gefahrenabschätzung für die Schachtanlage Asse veröffentlichte.[44]

Manipulierte Habilitation
Im Jahr 1995 stellten zwei Wissenschaftler [45] am Institut für Tieflagerung der GSF fest,

  • dass die Laugen, die seit 1988 in die Schachtanlage Asse zuflossen, nicht allein aus einem begrenzten Reservoir in der Salzformation kamen. Festgestellt wurde,
  • dass alle 330 Proben aus zwei Komponenten bestanden. Eine dieser Komponenten stammte aus dem Deckgebirge.

Damit war klar, dass es eine direkte Verbindung zu Grundwasser führenden Schichten im Deckgebirge und damit in die Biosphäre gab.

Spätestens jetzt hätte die wissenschaftliche Einrichtung des Bundes, heute Teil der renommierten Helmholtz-Gesellschaft eingestehen müssen, dass alle Annahmen der Vergangenheit hinfällig waren. Was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wurde, war nur zehn Jahre nach der Schließung des Bergwerks für weitere Einlagerungen eingetreten.

Als einer der beiden Wissenschaftler seine Arbeit im Rahmen seiner Habilitation veröffentlichen wollte, bekam er ein Schreiben [46] der GSF. Darin wurde er aufgefordert, vor einer Veröffentlichung neue Fassungen von einigen Kapiteln vorzulegen. Einige Informationen der Bergbehörde unterlägen der Vertraulichkeit. Gleiches gelte auch für die auf Wunsch des BMBF hinzugezogenen Sachverständigen. „Dies wurde von uns und vom BMBF ganz besonders auch anlässlich der beiden Fachgespräche und bei allen anderen Erörterungen mit Behörden betont.“

Die Veröffentlichung der Habilitation erfolgte erst im Jahr 2000 in einer Schriftenreihe der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe [47].

  • In dem betreffenden Kapitel ist nicht mehr von der Asse die Rede. Hier wird nur noch quasi exemplarisch von einem Salzstock in Norddeutschland gesprochen.
  • Der Zutritt der Laugen aus dem Deckgebirge wird nicht mehr als belegt dargestellt, sondern nur noch als wahrscheinlich bezeichnet.
  • Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die Untersuchung eigentlich ergründen sollte, wie es zu der Desaster eines Atommülllagers kam.

Salzlinie in Gefahr

Mai 5, 2010

Am 29.2.1996 schrieb der damalige Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz einen Brief an den Abteilungsleiter für Reaktorssicherheit im Bundesumweltministerium. Darin verweist er auf einen Workshop der GRS, die in einem Beitrag zur Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke auf die Laugenzuflüsse in der Asse hingewiesen habe. Der Präsident Prof. Alexander Kaul führt aus, dass er die Auffassung der GRS teile,

„dass größere Schwierigkeiten bei diesem Versuchsendlager [Asse] die Salzlinie als Endlagerwirtsgestein in Frage stellen könnte. In diesem Fall wären das ERAM [Morsleben] nicht mehr zu halten und Gorleben gefährdet.“

Kaul legt außerdem eine Berechnung vor, die fürchten lässt, dass beim Absaufen der Grube

„Strahlenexpositionen weit über den Dosisgrenzwerten des § 45 Strahlenschutzverordnung nicht auszuschließen sind“ [48]

Laut Aussage von Kaul im Untersuchungsausschuss des Landtages habe er auf dieses Schreiben nie eine Antwort erhalten, habe es aber auch nicht für notwendig befunden, nach einer Antwort zu fragen. [49]

Zwischen BMU und BMBF führte das Schreiben hingegen zu Nachfragen. Am 3.5.1996 schrieb das BMBF, dass die Informationen im Widerspruch zu einer Sicherheitsanalyse der GSF von 1981(!) stünde. Im Übrigen sei man in Diskussion mit Sachverständigen über erforderliche Maßnahmen. Auch aus dieser Information wurde offenbar nicht der Schluss gezogen, dass eine Information der Öffentlichkeit erforderlich sei oder gar eine grundsätzliche Überprüfung bereits erfolgter Entscheidungen.


Rüttgers Potemkinsche Dörfer

Mai 5, 2010

Im Jahr 1997 schlug der Vorstandsvorsitzendenkreis der Atomkraftwerke betreibenden Industrie (Deutsches Atomforum) Bundesminister Rüttgers vor, den Besucherverkehr in der Asse wieder zu eröffnen, um eine Kampagne zur Öffentlichkeitsarbeit zu befördern. Dafür wollte die Industrie 200.000 DM jährlich zur Verfügung stellen. Bei internen Erörterungen im BMU wurde die Gefahr erörtert, dass die Laugenzuflüsse bekannt werden könnten. Schließlich teilte Staatssekretär Helmut Stahl im Auftrag von Minister Rüttgers der Industrie mit, dass man den Besucherverkehr gern wieder zulasse, allerdings müssten gewisse Einschränkungen beachtet werden. Das BMBF entschloss sich, den Laugenzufluss weiterhin geheim zu halten, gleichzeitig aber den Besuchern in der Asse einen Eindruck von einer angeblich erfolgreichen Lösung zur Lagerung radioaktiver Abfälle zu präsentieren. Die Besucher wurden über die tatsächliche Entwicklung im Bergwerk getäuscht. BMFT und GSF nahmen das Geldgeschenk der Atomindustrie gern an.

Im Ministerium von Forschungsminister Rüttgers wurde maßgeblich eine jahrelange Vertuschung der Laugenzuflüsse betrieben, die durch mangelhafte Stabilisierung der Standsicherheit begünstigt wurden. Dafür sprechen
•    die Manipulation der Habilitation,
•    die Aktivitäten zur Verhinderung der Veröffentlichung der Gefahrenabschätzung,
•    die Reaktion auf den Kaul-Brief und
•    der Umgang mit dem Wunsch der Atomindustrie nach Wiederaufnahme des Besucherverkehrs.

Die Verantwortung für das bewusste Vertuschen und Verschleiern der Ursachen für den Zufluss von Laugen in das Atommülllager Asse müssen sich daher insbesondere der damalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers und der Betreiber GSF zurechnen lassen. Auch das Bundesumweltministerium hatte davon Kenntnis. Unverständlich bleibt, warum das Niedersächsische Umweltministerium die Gefahrenabschätzung trotz der rechtlich fragwürdigen Interventionen von GSF und BMFT nicht veröffentlicht hat.


Von der Trocken- zur Nasslagerung

Mai 5, 2010

Wann genau der Plan zur Trockenlagerung in der Asse aufgegeben wurde, ist noch unklar. Im Jahr 1995 fiel offenbar die Entscheidung, die Asse nach Bergrecht zu schließen. Damit wurde die Zuständigkeit auf das Bundesforschungsministerium konzentriert. Wohl um die Jahrtausendwende fiel die Entscheidung, die Asse zu fluten. Aus dem trockenen „Versuchsendlager“ sollte eine Nasslagerung von Atommüll
werden.

  • Das Eindringen der kontaminierten Lauge in Grundwasserhorizonte sollte durch „Strömungsbarrieren“ verhindert werden.
  • Die Auflösung des Carnallit sollte durch Einleiten von Magnesiumchloridlauge verhindert werden. Dabei hatten das Landesamt für Bodenforschung und das Oberbergamt noch 1993 in der Gefahrenabschätzung geschrieben, dass man die Asse keinesfalls fluten dürfe, weder mit Wasser, noch mit Magnesiumlauge, noch mit einer anderen Flüssigkeit.

Rüttgers und Merkel hatten die Anwendung des Bergrechts mit Gutachten untermauert. Im Jahr 1997 wurde ein neuer Rahmenbetriebsplan beschlossen und die GSF begann mit der Erarbeitung des Langzeitsicherheitsnachweises, der jedoch nie gelungen ist. Erst 2007 legte die GSF den Abschlussbetriebsplan für die Asse einschließlich eines Sicherheitsberichts mit Nachweis der Langzeitsicherheit bei der zuständigen Bergbehörde vor. Er wurde als nicht prüffähig zurückgewiesen.

Im Jahr 2006 wurde die Anwendung des Bergrechts durch ein Gutachten des juristischen Dienstes [50] des niedersächsischen Landtages wieder in Frage gestellt. Die Klage einer Anwohnerin, die auf dieser Grundlage gegen eine Schließung nach Bergrecht klagte, war letztlich auch Anlass für die Gründung einer Begleitgruppe und für das öffentliche bekanntwerden radioaktiver Laugen im Bergwerk Asse II.


Staatsziel Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Mai 5, 2010

Nach dem Regierungswechsel von 1998 begannen erneut Verhandlungen über einen Atomkonsens, die am 14.6.2000 zum Abschluss gebracht wurden. Damit wurde die Laufzeit der Atomkraftwerke auf 32 Jahre beschränkt und die Konsequenz aus dem Fehlen einer Option zur dauerhaft sicheren Lagerung von Atommüll und insbesondere von abgebrannten Brennelementen gezogen. Die Deutsche Umwelthilfe [51] stellt 2010 in einem Gutachten fest:

„Über fünfzig (!) Jahre nach Einführung des Atomgesetzes gibt es für abgebrannte Brennelemente, das heißt hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle keine Entsorgungslösung. Die staatliche Schutzpflicht gemäß Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs.1 GG verlangt jedoch einen effektiven Schutz vor den Risiken der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Das schließt die Bewahrung vor Gefahren ein, die aus radioaktiven Abfällen resultieren. Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG gebieten damit eine effektive Entsorgung im Wege der Endlagerung. Nichts anderes ergibt sich aus dem gemäß Art. 20a GG gebotenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen. Daraus wiederum folgt eine staatliche, die Endlagerung umfassende Entsorgungsvorsorgepflicht. § 9a Abs. 3 AtG konkretisiert diese Pflicht einfachgesetzlich. Dieser Pflicht ist der Bund im Hinblick auf hochradioaktive Abfälle bis heute nicht nachgekommen.“

Weiter heißt es in der Zusammenfassung des Gutachtens:

„Die von Beginn an prekäre Situation in der Asse II hätte niemals als Nachweis der Erfüllung der Entsorgungsvorsorgepflicht gelten dürfen. Nichts anderes gilt in Bezug auf den Salzstock Gorleben in Anbetracht des trotz jahrzehntelanger Erkundungsarbeiten fehlenden Eignungsnachweises und der Beschränkung des zudem offenbar nicht weiter verfolgten Planfeststellungsantrags von 1977 auf die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle. Die Bejahung der so genannten Eignungshöffigkeit für den Salzstock Gorleben genügte – selbst wenn sie allein auf Grund fachlicher Kriterien zustande gekommen sein sollte – zu keiner Zeit den gesetzlichen Voraussetzungen der Entsorgungsvorsorgepflicht. Erst mit der Atomgesetznovelle von 2002 wurden Konsequenzen aus der ungelösten Entsorgungsfrage gezogen. Die Betriebsgenehmigungen wurden befristet, insbesondere auch wegen der ungelösten Entsorgungsfrage. Die Produktion radioaktiver Abfälle wurde auf die Menge begrenzt, die während der Restlaufzeiten anfällt. In einer Abwägung zwischen den Vorsorge- und Schutzpflichten des Staates für das Leben und die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger einerseits und den verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechten der Betreiber andererseits hat der Gesetzgeber 2002 Regelungen getroffen, mit denen der Betrieb von Atomkraftwerken nur noch für einen bestimmten Zeitraum hingenommen wird. Die Betreiber haben diese Beschränkung akzeptiert und in der mit der Bundesregierung abgeschlossenen Vereinbarung vom 14. Juni 2000 den so genannten Atomkonsens „als einen wichtigen Beitrag zu einem umfassenden Energiekonsens“ bezeichnet.“

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Zum Schluss:

Wir danken der Verwaltung des Niedersächsischen Landtages und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfassende Betreuung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Informationen über Termine und Kurzberichte der Sitzungen stellt der Niedersächsische Landtag auf einer speziellen Website zur Verfügung:
www.landtag-niedersachsen.de/organisation/pua/pua_index.htm
Die Sitzungsprotokolle selbst stehen nicht im Netz, werden aber auf Anforderung von der Landtagsverwaltung herausgegeben.

Mehr Informationen unter www.gruene-niedersachsen.de

Diese Zwischenbewertung wurde zusammengestellt von: Stefan Wenzel, MdL, Gabriele Heinen-Klajic, MdL sowie den FraktionsmitarbeiterInnen Ulrike Fink, Wigbert Mecke, Rudi Zimmeck und Michael Pelke.


Zitate

Mai 5, 2010


1 Kühn, Klarr & Borchert, 1967

2 HAZ 20.5.1969

3 NLfB, Gutachten über mögliche Folgeerscheinungen der Stilllegung der Schachtanalge Asse, 1964

4 Tätigkeitsbericht der Kerntechnischen Gesellschaft, 2005

5 Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Atomgesetz   (AtG)

6 Entsorgungsbericht, Bt-Drs 8/1281, 30.11.1977

7 21. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – 32. Sitzung am 4. Februar 2010 (öffentlicher Teil), S. 6, 7

8 Wolfgang Issel, 2003, Die Wiederaufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Bundesrepublik Deutschland, S. 133

9 21. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – 32. Sitzung am 4. Februar 2010 (öffentlicher Teil) S. 44

10 HTR = Hochtemperaturreaktor

11 Brief BM Riesenhuber an M Breuel, 5.7.1984

12 BMBF: ANDRA, ECN, ENRESA, US/DOE, EG, Aktennummer 120144

13 Der Spiegel 41/1989

14 Die Zeit, Mit dem Salz am Ende, 15.4.1988

15 Der Spiegel 41/1989

16 NMU, Besenecker, 8.12.1992, Aktennummer 000213

17 Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), seit 2007 aufgegangen im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

18 Das Märchen von der Asse, H. Hinsch, 2009

19 21. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – 8. Sitzung am 3. September 2009 (öffentlicher Teil) Seite 20 von 76 (Brewitz)

20 21. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – 17. Sitzung am 8. Oktober 2009 (öffentlicher Teil) Seite 24 von 37 (Stippler)

21 RSK-Stellungnahme, Strahlenschäden im Steinsalz, 9.3.2006, 391. Sitzung (Cache)

22 21. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – 17. Sitzung am 8. Oktober 2009 (öffentlicher Teil) Seite 24 von 37 (Stippler)

23 BMFT, Ressortgespräch BMU, BMWi, BMF, GSF, BMFT, BMBau 20.10.1993, Aktennummer 000140

24 Bundeskanzleramt (BKA)

25 BMFT Protokoll vom 9.5.1994, Aktennummer 000280

26 Staupendahl, Borchert, Dürr & Kühn, 1974

27 OBA, Vermerk über die Besprechung vom 10.2.1977, Az 23/77-W5010IX

28 BMFT, Dr. Meureusch, Chronologie Südflankenverfüllung 21.4.1994, Aktennummer 000202

29 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

30 BGR, Gebirgsmechanisches Gutachten, Archiv Nr. 82 783

31 Jürgens, H-H., Atommülldeponie Asse II: Gefährdung der Biosphäre durch mangelnde Standsicherheit und Ersaufen des Grubengebäudes, 1979

32 GSF, Notiz Telefonat mit Dr. Bauer 17.3.94, Aktennummer 029366

33 Dr. Riotte, Ref 316 an Sts BMFT, 10.5.1994, Aktennummer 000278

34 BMBF, Dr. Riotte an Sts Ziller, 13.5.1994, Aktennummer 000300

35 Erste öffentliche Berichterstattung in der HAZ am 6.11.1998, am 7.11.1998 in der BZ

36 Zusammensetzung, Herkunft, Entstehung und Entwicklung der Salzlösungen aus der Südflanke der Schachtanlage Asse II, IfT, 6.1995, H.J. Herbert und W. Sander

37 GSF, Juristischer Fragenkatalog, Neuherberg 6.6.1991, Aktennummer 180154

38 BMU, Vermerk zur Stilllegung der Asse und der Zukunft der institutionellen Endlagerforschung im Bereich der GSF, Aktennummer 180191

39 Ressortgespräch BMFT/BMU/BMWi zur Zukunft GSF/IfT und Asse, 9.5.94, S. 4

40 Stichwortliste Prof. Klaus Kühn, GSF, vom 12.2.93 für BMU RS III

41 BMU, Brief von Hennenhöfer an Lübbert, BMFT, 5.4.1995, Aktennummer 180215

42 BMU, Stilllegungsbeschluss zur Asse im Aufsichtsrat der GSF und Anpassung des Terminplans zum Endlager in Gorleben, Referat RS III 6, 14.8.1995, Aktennummer 520056

43 OBA/NLfB, Gefahrenabschätzung für die Asse 93/97

44 Der Spiegel 13/2010

45 GSF, Zusammensetzung, Herkunft, Entstehung und Entwicklung der Salzlösungen aus der Südflanke der Schachtanlage Asse II, H.J. Herbert und W. Sander, 1995

46 Brief: Dr. Perzl und Dr. Kinder an Dr. Herbert, 1.8.1996, Kopie an Prof. Kühn, Schmidt, Dr. Brewitz

47 BGR, Geologisches Jahrbuch, Zur Geochemie und geochemischen Modellierung hochsalinarer Lösungen mineralischer Rohstoffe, Herbert, 2000

48 BfS, Brief Kaul an Hohlefelder, BMU, 29.2.1996

49 21. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – 35. – öffentliche – Sitzung am 25. Februar 2010

50  GBD, Verfahren zur endgültigen Schliessung der Asse, 14.3.2006 und Nachtrag 15.5.2007

51  DUH, Ohne Endlager keine Laufzeitverlängerung – zur Rechts- und Verfassungswidrigkeit einer Laufzeitverlängerung; Dr. Cornelia Ziehm, 2010